Custom Social Networks.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gesetzliche Verantwortlichkeit, „Opt-Out“-Newsletter, Entwurf Nutzungsbedingungen,
Verhaltenskodex und Datenschutz


A. Gesetzliche Verantwortlichkeit des Betreibers für Gefahren und Straftaten


  1. Eine Haftungspriviligierung ergibt sich zunächst aus § 10 TMG. Danach muss der Betreiber in
    ihm zumutbarer Weise handeln, sofern er Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt.
  2. Für Handlungen der Nutzer, die in die Rechte Dritter eingreifen, könnte der Betreiber mit Kentnis als Störer haften (Splittgerber-Katko/Kaiser 4 Rn314 ff). Es ist dem Plattformbetreiber allerdings nicht zuzumuten, jeden neuen, von Dritten eingestellten Inhalt vor Veröffentlichung zu prüfen.
    Eine Inanspruchnahme des Nutzers geht der des Dienstanbieters dabei aber nicht vor (BGH Urt v 27.03.2007 Az VI ZR 101/06, schärfere Auslegung in OLG HH Urt v 26.09.2007 Az 5 U 165/06 „Chefkoch“). Darüberhinaus ist der Betreiber auch verpflichtet, „kerngleiche“
    Wiederholungen in zumutbarer Weise auszuschließen (BGH Urt v 20.06.13 Juni I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn 18 = WRP 2014, 75). Also: „notice-and-takedown“-Grundsatz: Kenntnis – Prüfung – ggf Löschung; Missbrauchs-Meldefunktion;
    Keyword-Filter. Eventuell Whistleblower-Hotline
  3. Eine Haftung aus BtMG bzw StGB als Gehilfe gem. § 27 StGB iVm § 29 I S 1 Nr. 1 BtMG (Handeltreiben) kommt für den Betreiber idR nicht in Betracht. Dies setzte den Willen zur Vollendung der Haupttat voraus (BGH Urt v 13.03.73 – 1 StR 657/72, entnommen Malek: Betäubungsmittelstrafrecht, 4. Aufl 2015, 2B Rn 158) sowie das Bewusstsein, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65).
    Bspw. reicht die bloße Anwesenheit bei Gesprächen nicht aus (BGHR BtMG § 29 I Nr 1 Handeltreiben 17).
  4. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung nach § 29 I S 1 Nr. 10 BtMG (Verschaffung und Gewährung der Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe; Verleitung
    zum unbefugten Verbrauch; eigennützige oder öffentliche Mitteilung einer Gelegenheit). Insbesondere kommt ein Herbeiführen günstiger äußerer Bedingungen, wie bspw „Vermittlung von Kontakten“ (Malek 2B Rn 352) nicht in Betracht. Zudem genügt bloße Untätigkeit gegenüber dem Genuss nicht (BayObLG NStZ-RR 2003, 310).
  5. Verantwortlichkeit gem JMStV (Jugendmedienschutzstaatsvertrag): keine Pornos, keine
    Glücksspiele
  6. Möglichkeiten zur freiwilligen Selbstverpflichtung
    1. EU SNS Safer Social Networking Principles
    2. Verhaltenskodex d Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (Jugendschutz...)

B. Newsletter ohne Einwilligung: „Opt-Out“ gem § 7 III UWG
Unter vier Bedingungen ist das Versendenden von Newslettern ohne vorherige Einwilligung ausnahmsweise
zulässig, nämlich wenn:

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem
    Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
    verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat,
  4. der Kunde bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf
    hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere
    als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

C. Nutzungsbedingungen

  1. Rechtliche Einordnung
    1. Anwendbares Recht
      Es gilt deutsches Recht. Dies ergibt sich zum einen aus aus der Möglichkeit der Rechtswahl
      aus Art 3 Rom I-VO (VO (EG) Nr. 593/2008 d EU-Parlamentes u d Rates v
      17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I), natürlich
      vorausgesetzt, die Wahl wird auch entsprechend getroffen. Zum anderen führt das
      Territorialitätsprinzip, soweit es dich bei den NB um einen Dienstleistungsvertrag handelt,
      zur Anwendung des Rechts desjenigen Staates, aus dem heraus der Plattformbetreiber seinen
      Dienst erbringt, somit deutschen Rechts gem Art 4 I lit b) Rom I-VO.
    2. Vertragsnatur
      Die Bereitstellung der Plattform ist als Software-as-a-Service (SaaS)-Dienst zu quaifizieren.
      Dies ist dann der Fall, wenn Vertragsgegenstand insbesondere die Gewährung der
      Nutzung der Infrastruktur der Plattform ist (vgl Splittgerber-Rockstroh 2B Rn 79). Im Übrigen
      handelt es sich um einen gemischt-typischen Vertrag mit miet- bzw leihrechtlichen
      (Zur Verfügung stellen der Software, Speicherplatz usw.) und dienstvertraglichen Elementen.
      Im Übrigen hat der Betreiber ein Hausrecht iSd § 903 bzw §§ 858, 862 iVm § 1004 BGB
      analog, da es sich bei der Plattform um einen eigenständigen, abgrenzbaren „Raum“ handelt.
      Schranken ergeben sich aus den Grundrechten d Nutzer, insbesondere ihrer Meinungsfreiheit,
      je nach Einzelfallbestimmung.
    3. Einbindung der AGB
      Diese erfolgt idR ausdrücklich, kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen,
      wenn der Betreiber auf seine AGB verweist und der andere Teil der Geltung nicht widerspricht
      (Palandt-Grüneberg § 310 Rn 51).
    4. Wichtige Urteile
      Folgende Vereinbarungen verstoßen lt Rspr gegen deutsches AGB-Recht und sind somit
      unwirksam.
      1. Gerichtsstandsvereinbarungen ggü Verbrauchern
      2. Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (vgl Splittgerber 3 Rn 35ff)
      3. Außerordentliches Kündigungsrecht d Betreibers ohne Abmahnung u wichtigen
        Grund (Verstoß gg § 214 BGB lt LG Berlin Urt v 06.03.2012 – 16 O 551/10 –
        BeckRS 2012, 05714, Tenor unter II 1 4)
      4. Unbeschränkte Nutzungsrechteeinräumung (ebenda, Tenor unter II 1.1.; zum Verstoß
        gg § 31 V UrhG „Zweckübertragung“ Wandtke/Bullinger/Wandkte/Grunert § 31 Rn
        39).
      5. Klauseln, die den Verwender zur Änderung der AGB ohne Einverständnis d Kunden
        berechtigen, sind nur wirksam, wenn sie das Recht zur Änderung der Bedingungen
        auf das nachträgliche Etstehen von Störungen d Gleichgewichts d ggs Leistungspflichten
        od Regelungslücken beschränken. Änderungsklauseln müssen zudem so bestimmt
        sein, dass sie dem Transparenzgebot genügen (LG Berlin Urt v 06.03.2012 –
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        16 O 551/10 – BeckRS 2012, 05714, auch OLG Koblenz Urt v 30.09.2010 – 2 U
        1388/09 – CR 2011, 471).
      6. Formulierungsvorschlag Nutzungsbedingungen

    5. Knackpunkte
      1. ComYuno besteht neben der von überall zugänglichen Plattform aus einzelnen ComYunions,
        die lokal begrenzt sind. Nur wer auch dort ist, sieht, was dort passiert.
      2. Wer du außerhalb von ComYuno bist, interessiert uns nicht. Uns interessiert nicht mal, ob
        du in einer anderen ComYunion jemand Anderes bist.
        3. Wir wollen deine Daten loswerden, so schnell wir können und du willst. Beispielsweise
        kannst du für jeden Post entscheiden, ob er nach fünf Minuten oder einer halben Stunde
        bis hin zu nie automatisch und unwiderruflich gelöscht werden soll.
        4. Du bestimmst, ob nur andere am selben Ort, also innerhalb der ComYunion deine Posts lesen
        können, oder alle anderen woanders auch. Das setzt voraus, dass wir deinen Standort
        kennen. Dies geschieht entweder über das W-LAN, das du nutzt, oder die Standorterkennung
        deines Smartphones.
        5. Wenn du versuchen möchtest, ComYuno für deine eigenen Werbezwecke zu nutzen, lass
        es. Es gibt keine entgeltlichen Links, keine externe Werbung und keine offiziellen Profile
        – auch nicht von DJanes und It-Boys.
        II. Geltungsbereich
        1. Für die Nutzung von ComYuno gelten im Verhältnis zwischen dir als Nutzerin oder Nutzer
        und uns als Betreiberin (Wer wir sind, erfährst du im Impressum) die folgenden Bedingungen
        dann, wenn du sie akzeptierst.
        2. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte und Funktionen, die auf ComYuno
        verfügbar sind. Für bestimmte ComYunions können wir mit dir Zusatzbedingungen vereinbaren.
        Wir werden dich darüber gegebenfalls rechtzeitig vor der Nutzung in Kenntnis
        setzen.
        3. Dass du die Bedingungen akzeptierst und im Rahmen deiner Nutzung beachtest, ist Voraussetzung
        dafür, dass du ComYuno, beziehungsweise bestimmte ComYunions nutzen
        kannst.
        III. Registrierung, Mitgliedschaft, Beendigung der Mitgliedschaft
        1. Du musst eine natürliche Person von mindestens 18 Jahren sein. Alle anderen sind von einer
        Mitgliedschaft ausgeschlossen.
        2. Um ComYuno zu nutzen, registriere dich mit deiner E-Mail-Adresse und einem von dir
        gewählten Namen. Beachte auch bei der Wahl deines Namens unseren Verhaltenskodex.
        3. Unverzüglich nachdem du E-Mail-Adresse und Namen eingegeben hast, senden wir dir an
        eben jene E-Mail-Adresse einen Aktivierungslink. Erst, wenn du diesen Link abrufst,
        kommt der Nutzungsvertrag zustande.
        4. Wenn du die Registrierung nicht vollständig abschließt, löschen wir deine Daten.
        5. Du kannst deine Mitgliedschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Wir löschen
        dann unverzüglich deine Daten.
        6. Wir können dir auch kündigen. Entweder aus wichtigem Grund sofort, oder aus anderen
        Gründen mit einer angemessenen Frist. Mit Beendigung deiner Mitgliedschaft löschen wir
        deine Daten unverzüglich.
        IV. Vertragsgegenstand
        1. Grundsätzlich stellen wir dir die Infrastruktur zur Verfügung, mit anderen in Kontakt zu
        treten, mit ihnen zu kommunizieren und dich, wie du gerne möchtest, ihnen zu präsentie-
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        ren, insbesondere deine „You are:“-Seite, die Timewall und eine Nachrichten-Funktion.
        Dies geschieht im Rahmen der technischen Möglichkeiten und kann auch aus Sicherheitsgründen
        eingeschränkt werden.
        2. Wir beteiligen uns an keiner Kommunikation zwischen dir und anderen, soweit du nicht
        mit uns kommunizierst.
        V. Deine Pflichten
        1. Behandle deine Registrierungsdaten vertraulich und gib sie nicht an Dritte weiter. Melde
        uns, wenn Anlass zur Vermutung eines Datenmissbrauchs besteht.
        2. Du bist für Inhalte, die du einstellst (Bilder, Texte, Links usw.) verantwortlich. Das bedeutet
        auch, dass es in deiner Verantwortung liegt, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes
        Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, oder aber gegen den Verhaltenskodex verstoßen,
        auch dann, wenn und soweit seine Regeln strenger sind, als geltendes Recht.
        3. Stelle keine Inhalte ein, die unrechtmäßig sind oder gegen den Verhaltenskodex verstoßen.
        4. Du kannst auf der Seite „You are:“ ein Profilbild hochladen. Für dieses Bild müssen dir
        die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und es darf nicht gegen geltendes Recht oder
        die guten Sitten verstoßen, sowie Rechte Dritter verletzen. Ansonsten darfst du es nicht
        hochladen.
        5. Gleiches gilt für Inhalte (Bilder, Texte, Links usw.), die du auf der Timewall hochladen
        kannst. Du benötigst die Nutzungsrechte und sie dürfen nicht unrechtmäßig sein.
        6. Inhalte dürfen weiterhin keine Firmenlogos, Markenzeichen oder sonst geschützte Zeichen
        enthalten.
        7. Behandle Nachrichten vertraulich und mache sie Dritten nicht zugänglich, soweit kein
        Einverständnis besteht.
        8. Du bewegst dich auf ComYuno rein privat und hegst keine geschäftsmäßigen, gewerblichen
        oder sonst kommerziellen Interessen mit deiner Mitgliedschaft.
        VI. Verbot von Angriffen
        1. Crawlers, Spiders, Robots, Bots, Spams, Brute Force, Viren, Würmer, Trojaner und sonstige
        technische Angriffe, nervige Attacken und störende Maßnahmen und Verfahren gegen
        Daten, dich und uns sind verboten.
        VII. Umfang der Nutzungsbedingungen
        1. Auch der Verhaltenskodex ist Teil der Nutzungsbedingungen.
        2. Beachte auch unsere Datenschutzhinweise.
        3. Deine Datenschutzerklärung ist ebenso verbindlich.
        VIII. Sanktionen bei Verstößen
        1. Wir sind ein kleines nettes Team ohne Sachbearbeiter und Freizeit-Cops. Sieh uns nach,
        dass wir uns lange Abmahnverfahren sparen. Entweder löschen wir einzelne Inhalte, die
        gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen,
        oder wir kündigen deine Mitgliedschaft unverzüglich. Die Wahl der Sanktion liegt
        in unserem Ermessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
        2. Ein zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft führender Verstoß deinerseits gegen
        unsere Nutzungsbedingungen ist der einzige Grund, warum wir deine E-Mail-Adresse
        speichern, obwohl du kein Mitglied bist, nämlich, ausschließlich um sie für künftige Registrierungsversuche
        zu sperren.
        IX. Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
        1. Unter bestimmten Voraussetzungen können und werden wir die Nutzungsbedingungen in
        Zukunft anpassen, auch ohne deine Zustimmung, aber nur, wenn wir für dich einen Nachteil
        finden, der zu deinen Gunsten behoben werden muss, oder wenn uns Dinge auffallen,
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        die noch nicht geregelt sind, aber einer Regelung bedürfen. Ansonsten wird sich hier
        nichts ändern, ohne dass du dem zugestimmt hast.
        2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
        E. Verhaltenskodex
        I. Bei ComYuno kannst du dich zeigen wie du möchtest, solange oder so kurz du möchtest, soweit
        du darauf achtest, dass du mit den anderen so umgehst, wie sie möchten, so wie auch du von
        anderen verlangen kannst, dass sie mit dir umgehen, wie du möchtest, soweit sie sich zeigen
        können, wie sie möchten.
        II. Das bedeutet im Einzelnen Folgendes.
        1. Rassismus, Sexismus, Diskriminierungen, Mobbing, Diskreditierungen, Beleidigungen,
        Demütigungen, politischer Extremismus, Gewalt, Verleumdungen, Drohungen und alles
        ähnlich Widerwärtige werden auf ComYuno nicht tolleriert. Wir sanktionieren unverzüglich.
        2. Nutze ComYuno nur privat und lass kommerzielle oder politische Werbung sein.
        3. Verwende Daten, die von anderen Nutzern bei ComYuno veröffentlicht werden, in keiner
        Weise weiter, außer im Rahmen der dafür von uns zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten.
        4. Für jede Art von Veröffentlichung und deren Folgen bist du selbst verantwortlich.
        5. An allem, was du veröffentlichst, musst du auch die Rechte halten. Für alle Veröffentlichungen
        in Bezug auf Dritte benötigst du von diesen ein Einverständnis.
        6. Behandle Nachrichten vertraulich.
        7. Speichere keine Daten, mache keine Screenshots.
        8. Verwende oder verbreite keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren, die gegen
        die Nutzungsbedingungen verstoßen.
        9. Unternimm keine technischen Angriffe, die zur Veränderung, Löschung oder in sonstiger
        Weise zur Beschädigung von Daten führen.
        F. Datenschutz
        I. Rechtliche Grundsätze
        1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
        2. Datensparsamkeit
        3. Zweckbindung
        4. Transparenz
        5. Datenlöschung
        II. Formulierungsvorschlag Datenschutzhinweise
        1. Informationen üder die Erhebung personenbezogener Daten und Anbieterkennzeichnung
        a) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung
        dieser Plattform. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf dich persönlich
        beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Nutzerverhalten.
        Ob und inwieweit die IP-Adresse auch darunter fällt, ist strittig
        (Koreng/Lachenmann Formularhandbuch Datenschutzrecht,
        2015, B IX 11.). Lt Aufsichtsbehörden wohl eher ja.
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        III. Formulierungsvorschlag Datenschutzerklärung
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        G. Verträge mit ComYunion-Betreibern
        • Die Kündigung richtet sich bei unentgeltlicher Nutzung nach § 605 BGB, nämlich nach Vertragsinhalt,
        ergänzend Zweckbestimmung und Verkehrsauffassung, oder aber nach vereinbarter
        Kündbarkeit.